Jahrezente lange gescheiterte Cannabis Politik

Gerade hier in der Grenzregion zu den Niederlanden ist es ein bekanntes Thema: Die Legalisierung von Cannabis. Wir brauchen gerade an den Wochenenden nur zu unseren niederländischen Nachbarn schauen: Egal, ob es in Arnhem, Nijmegen oder Venlo ist, die Coffeeshops sind voll mit deutschen KonsumentInnen.
Ungefähr die Hälfte aller Deutschen gibt laut Umfragen an, mindestens einmal Cannabisprodukte konsumiert zu haben. Der Konsum dieser Produkte steigt – trotz einer repressiven Politik – seit Jahren an. Ein Großteil der Verfahren wird bei Erstvergehen eingestellt, weil es sich nicht lohnt, jemanden für 40€ zu verfolgen, wenn der ganze Prozess mehrere hundert Euro kosten wird. Die Staatsanwaltschaften sind da oft weiter als die sog. Law and Order-PolitikerInnen der Union.
Das heißt für uns: Die Verfolgung von einfachen CannabiskonsumentInnen ist gescheitert. Das hat mittlerweile auch die Drogenbeauftragte der Bundesregierung eingesehen und medienwirksam einen Vorschlag lanciert, der vorsieht, dass kleine Mengen bis 6g nicht mehr als Straftat, sondern als Ordnungswidrigkeit zu behandeln sind.
Das reicht aber nicht. Wir fordern, dass die kontrollierte Abgabe von Cannabisprodukten wie der Blüte oder auch Haschisch an Erwachsene in Modellprojekten erprobt wird.
Solche Modellprojekte gewährleisten:
dass Steuereinnahmen generiert werden
die KonsumentInnen nicht Gefahr laufen, gestreckte Ware zu konsumieren und dadurch ihre Gesundheit über Maß zu gefährden
Die Ressourcen, die bisher zur Verfolgung von CannabiskonsumentInnen eingesetzt wurden, könnten zukünftig für die Aufklärung schwerer Verbrechen genutzt werden
Die tatsächlich vorhandenen Gefahren sämtlicher Genussmittel wie bspw. Alkohol, aber auch Cannabis möchten wir nicht verharmlosen, wir stehen für einen realistischen Umgang mit dem Thema.
Ein Werbeverbot, wie es bspw. in den Niederlanden Gesetz ist, halten wir für unterstützenswert. #cannabis #kreiskleve