Nach dem Terroranschlag von #Hanau haben sich die Jusos im Kreis Kleve dafür ausgesprochen, ein Berufsverbot für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst zu prüfen.
Wie aus diversen Presseberichten zu entnehmen ist, beobachtet der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz bereits ca. 1.000 Personen aus dem Umfeld des völkisch-nationalistischen „Flügels“. Diese Gliederung der AFD wird von Björn Höcke und Menschen in seinem Umfeld geführt und kontrolliert und wurde vom Verfassungsschutz zum Verdachtsfall erklärt.
Der stellvertretende Vorsitzende der Jusos im Kreis Kleve, Marek Tietjen, äußert sich entschlossen:
„Wer jeden Tag den Hass schürt, wer Menschen mit Migrationsgeschichte permanent verunglimpft, kurzum: Wer sich so äußert wie Björn Höcke, darf nicht im öffentlichen Dienst beschäftigt werden. Eine wehrhafte Demokratie kann und muss die Werkzeuge einsetzen, die ihr in die Hand gegeben worden sind. Dazu zählt ein Berufsverbot im öffentlichen Dienst für Feinde des Grundgesetzes.“
Die Jusos im Kreis Kleve fordern nicht nur die Überwachung des sog. „Flügels“, sondern der gesamten AFD. Die Partei vermag es nicht, die in ihr existierenden radikalen Strömungen zu zähmen. Wahrscheinlich will sie das auch nicht, wie Beiträge von zumindest einigen Kreis Klever AFD-Mitgliedern in den sozialen Medien zeigen.
Deshalb fordern die Kreis Klever Jusos, dass in allen Bundesländern untersucht wird, ob eine Parteimitgliedschaft in der AfD mit einer Anstellung im öffentlichen Dienst oder einem Lehrauftrag an (Hoch-)Schulen mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar ist.
Des Weiteren fordern die Kreis Klever Jusos, dass die gesamte Partei vom Verfassungsschutz beobachtet und ein Verbotsverfahren eingeleitet werden. Laut Marek Tietjen gehört dazu auch, dass rechte Netzwerke und ihre Verbindungen untereinander transparent und Gefährdungslagen für Bürgerinnen und Bürger sichtbar gemacht werden.